2025.09.21

Das »Kopftuchverbot« in Ö ist Verfassungswidrig, wie der VfGH im Jahr 2020 argumentierte: “Eine Regelung, die bloß eine bestimmte Gruppe von Schülerinnen trifft, und zur Sicherung von religiöser und weltanschaulicher Neutralität sowie Gleichstellung der Geschlechter selektiv bleibt, verfehlt ihr Regelungsziel und ist unsachlich. § 43a SchUG verstößt daher gegen den Gleichheitsgrundsatz in Verbindung mit dem Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit.”

• Verhüllungsverbot an Volksschulen ist verfassungswidrig

2025.09.15

Symbolpolitik—Die wohl erste Frage, die sich beim Kinderkopftuchverbot stellt, ist, ob es einen Anlass- bzw. Präzedenzfall gibt, das Gesetz einzuführen; sprich gibt es z.B. viele Mädchen, die dazu gezwungen werden oder eine Studie, die zeigt, dass die Entwicklung junger Mädchen durch das Tragen eines Kopftuchs dadurch beeinträchtigt ist. Ministerin Claudia Plakolm beantwortet diese Frage jedoch ganz unverblümt selbst und sagt: „Das Kinderkopftuchverbot ist Symbolpolitik.“

• Ministerin Plakolm Gesetzesentwurf zum Kopftuchverbot fuer Maedchen unter 14 Jahren geht in Begutachtung

2025.04.12

• Prinzip der religiösen Neutralität: Die österreichische Rechtsordnung ist religiös neutral und identifiziert sich mit keiner bestimmten Kirche oder Religionsgesellschaft.
• Prinzip der Säkularität: Der österreichische Staat hat ausschließlich weltlich-irdische Aufgaben und Ziele.
• Prinzip der Parität: Für gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften gilt der allgemeine Gleichheitssatz und somit ein Gleichbehandlungsgebot und Diskriminierungsverbot.

• Grundrechte im Prinzip auf Religionsausübung

2025.09.13

Die Ö Regierung übt sich in ihrer neuen Rolle als Moderatgeber. Was passiert eigentlich wenn Omas Kopftuch wieder modern wird und unter 14 jährige es tragen? Wird es da Ausnahmen geben? Werden diese anhand des Glaubensbekenntnisses erstellt? Fragen über Fragen…

• https://diepresse.com/20086755/welche-formen-des-kopftuchs-bald-verboten-sein-sollen

• https://etsy.com/at/market/oma_kopftuch

2025.09.10

Integrationsministerin Claudia Plakolm zum geplanten Kopftuchverbot für Kinder | ZIB2 vom 10.09.2025

2025.09.8

“Austria hijab school ban law is deja vu for marginalised Muslims”

It feels like deja vu.

In 2018, shortly after the conservative Austrian People’s Party (OVP) formed a coalition government with the far-right Freedom Party (FPO), the leadership introduced a ban on the hijab for girls aged six to 10 in public schools. That law was implemented in 2019 and later struck down by Austria’s constitutional court in December 2020. (…) Yet when the first ban was in force, not a single fine was imposed - underscoring that the policy was symbolic, aimed at rallying support by stigmatising a vulnerable minority, rather than practical.

What is already clear, however, is that the OVP has succeeded in drawing every major party into supporting its anti-Muslim policies. From the OVP to the Social Democrats, the Greens, the Liberals, and, predictably, the FPO, every party has endorsed this discriminatory agenda since 2018.

Despite Muslims comprising nearly nine percent of Austria’s population, few hold citizenship or voting rights, leaving them politically marginalised.

2025.06.29

Rassismus im Schafspelz bei der ÖVP: “Ein Kind, das mit acht Jahren ein Kopftuch trägt, das ist ein Symbol für religiösen Extremismus.” — @der_marchetti von der @volkspartei wäre gut beraten, den Ausführungen seiner eigenen „Leitreligion“ aus dem Vatikan zu folgen, denn dort ist man sich der verschiedenen Ebenen des Kopftuchs als Symbol sehr wohl bewusst. Das “Kopftuch ist [durchaus] auch ein Symbol für Identität”, insbesondere wenn öffentliche Verlautbarungen [insinuieren], der Islam gehöre nicht zu” unserer Gesellschaft, was einige verständlicherweise “als Angriff auf [die eigene] Kultur verstehen” und folglich “nach Zeichen der Identifikation” suchen und somit “das Kopftuch aus ganz anderen Gründen” tragen. Leider scheint Marchettis Intellekt nicht in der Lage zu sein, sich aus seinen rassistischen Denkmustern zu lösen, und erkennt folglich bei 8-jährigen Kindern nur politischen Extremismus als Grund für das Kopftuch. Sind Kinder, die das Kruzifix als Schmuck tragen, somit auch religiöse Extremisten für Marchetti?

• https://vaticannews.va/de/kirche/news/2019-02/deutschland-berlin-rektor-religioese-symbole-kopftuch-debatte.html

• https://diepresse.com/19844184